Verkaufs- und Lieferbedingungen
der

EHS PELLETS GmbH / EHS PELETS d.o.o.
10/2016

 

    1. Geltungsbereich
      • Auf die gesamte laufende und künftige Rechtsbeziehung zwischen der EHS PELLETS GmbH / EHS PELETS d.o.o. (nachfolgend: „EHS“) und dem Käufer über den Bezug von beweglichen Sachen („Liefergegenstände“) finden ausschließlich die folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend: „Lieferbedingungen“) Anwendung. Mit der Erteilung des Auftrags durch den Käufer, spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung der bestellten Liefergegenstände erkennt der Käufer die alleinige Verbindlichkeit dieser Lieferbedingungen an. Sollte der Käufer entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen verwenden, so ist deren Anwendbarkeit gegenüber EHS ausgeschlossen, auch wenn EHS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

    2. Angebot und Vertragsschluss
      • Die Angebote von EHS sind freibleibend und lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen. Durch die jeweilige Bestellung gibt der Käufer ein Angebot ab, an welches er zwei Wochen ab Zugang bei EHS gebunden ist. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von EHS zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und/oder nach diesen Lieferbedingungen. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch EHS. E-Mails genügen dem Schriftformerfordernis dieser Ziffer 2.1.
      • EHS behält sich alle Rechte an den eigenen Verkaufsunterlagen (insbesondere Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben) und den Mustern vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind EHS auf Aufforderung unverzüglich zurückzugeben.
      • EHS liefert die bestellten Liefergegenstände ausschließlich zu den EHS-standardmäßigen Produktbeschreibungen bzw. Produktbezeichnungen.
      • Auftragsbestätigungen von EHS, die inhaltlich von der ursprünglichen Bestellung abweichen, gelten als angenommen, sofern ihnen nicht innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Auftragsbestätigung beim Käufer widersprochen wird.

    3. Lieferfristen und -termine
      • Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von EHS schriftlich bestätigt worden sind und der Käufer EHS alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen, Beschaffenheitsspezifikationen, freigegebenen Pläne, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt hat. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung bzw. Annahmeerklärung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.
      • Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von EHS liegende und von EHS nicht zu vertretende Ereignisse (wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel, Feuer- und Explosionsschäden, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Verfügungen von hoher Hand oder ähnliche Ereignisse) entbinden EHS für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Käufer in angemessener Weise unterrichtet. EHS ist nicht verpflichtet, Ersatzware bei Dritten zu beschaffen. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs zurückzutreten.
      • Hinsichtlich der Lieferungen solcher Liefergegenstände, für die EHS Rohmaterialien und Zulieferteile von Zulieferern bezieht, ist die rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.
      • Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Lieferort mit für Pelletanlieferungen typischen Silofahrzeugen zu erreichen ist. Der Kunde hat des Weiteren dafür Sorge zu tragen, dass die Lieferung am Liefertag von Käufer oder von einem Vertretungsberechtigten des Käufers angenommen werden kann. Entstehende Verzögerungen berechtigen zur Berechnung der durch die Wartezeit entstehenden Ausfälle.
      • Die Lieferung von loser Ware erfolgt nur bei Bereitstellung technisch mangelfreier Tankanlagen. Der Lagerraum und die Befülleinheit müssen den Empfehlungen des DEPV (Deutscher Energie Pellet Verband) bzw. der ÖNorm entsprechen (in der jeweils letzten Fassung). Hierzu zählen insbesondere:
        *ein trockener (normaler Wand- und Luftfeuchtigkeit) und statisch stabiler Lagerraum
        *das Vorhandensein einer geeigneten, funktionstüchtigen und bestimmungsgerecht montierten Prallschutzmatte
        *das Vorhandensein eines Einblas- und Absaugstutzen mit geerdeten Befüllkupplungen
        *ein Abstand der Befüllleitung zur Decke von mindestens 15 – 20 cm sowie eine maximal notwendige Schlauchlänge von 30 m
        *ein regelmäßig gereinigter Lagerraum (spätestens nach 2-3 Befüllungen komplett entleert und Feinanteil entfernt).
      • Für die Eignung der zu befüllenden Anlage und des Behältnisses ist allein der Käufer verantwortlich. Die für die Befüllung der Heizanlage relevanten Bedingungshinweise des jeweiligen Heizkesselherstellers sind vom Käufer bzw. vom Betreiber der Heizungsanlage oder dessen Vertreter zu beachten.
      • Verzögern sich die Lieferungen von EHS, ist der Käufer nur zum Rücktritt berechtigt, wenn EHS die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.
      • Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist EHS unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, den Liefergegenstand auf Gefahr und Kosten des Käufers angemessen einzulagern oder vom Vertrag zurückzutreten.
      • EHS kann aus begründetem Anlass Teillieferungen vornehmen, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. EHS ist berechtigt, aus begründetem Anlass von der vereinbarten Lieferung oder Leistung abzuweichen, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
      • EHS ist nicht zur Lieferung per Luftfracht oder einem vergleichbaren beschleunigten Transport der von ihr zu liefernden Vertragsprodukte verpflichtet.

    4. Mindestbestellwert und -menge, Versand, Verpackung, Gefahrübergang
      • Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich die Lieferungen der EHS PELETS d.o.o. Ex Works (EXW) Modrica und der EHS PELLETS GmbH Ex Works (EXW) Friedland (Incoterms 2010).
      • Sofern im Einzelfall Lieferung frei Haus vereinbart wird, bedeutet dies Anlieferung mit Abladen am Fahrzeug.
      • Die Liefergegenstände werden in der bei EHS üblichen Verpackung versandt. Erfolgt die Belieferung mittels Paletten, Containern, Säcken oder sonstigen Behältern, werden die hierfür der EHS entstehenden Kosten in Rechnung gestellt. Der Käufer erhält nach Rückgabe frei unserem jeweiligen Lager und vorbehaltlich einer Überprüfung der Gegenstände eine Gutschrift in Höhe des berechneten Betrages.
      • Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen oder den Käufer selbst auf den Käufer über. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Käufer zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Käufer über.

    5. Preise, Zahlungsbedingungen
      • Allen Aufträgen werden die zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung geltenden Preise und Rabattsätze zugrunde gelegt, sofern keine anderweitige Regelung zwischen den Parteien getroffen wurde.
      • Alle Preise von EHS verstehen sich ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit zwischen EHS und dem Käufer nicht anderweitig vereinbart, sind etwaige zuzügliche Steuern vom Käufer zu tragen; dies gilt insbesondere für sämtliche Umsatzsteuern oder vergleichbare Steuern in dem Land, aus dem heraus EHS Rechnung stellt. Derartige Steuern werden in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe in Rechnung gestellt und sind entsprechend zahlbar. Für Lieferungen der EHS PELLETS GmbH außerhalb der EU verpflichtet sich der Käufer, EHS einen entsprechenden Ausfuhrvermerk innerhalb von 20 Werktagen nach Rechnungsdatum nachzuweisen. Sofern dieser Nachweis nicht erfolgt, ist EHS berechtigt, die Umsatzsteuer nachzufakturieren. Für Lieferungen innerhalb der EU verpflichtet sich der Käufer, EHS mittels einer Gelangensbestätigung, die den Anforderungen von § 17a Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) entspricht, zu bestätigen, dass die Vertragsprodukte in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt sind. Sofern dieser Nachweis nicht erfolgt und EHS den Nachweis auch nicht von Dritten erlangen kann, ist EHS berechtigt, die Umsatzsteuer gegenüber dem Käufer nachzufakturieren.
      • Im Falle von Kostenerhöhungen gleich welcher Art, insbesondere Rohstoffpreiserhöhungen, ist EHS berechtigt, mit dem Käufer in Preisverhandlungen einzutreten. Beide Parteien haben diese Verhandlungen nach Treu und Glauben durchzuführen. Sofern sich die Parteien nicht binnen drei Monaten ab der Eröffnung der Preisverhandlungen durch eine Partei auf neue Preise einigen können, sind beide Parteien berechtigt, zwischen ihnen bestehende Rahmenverträge und Preisvereinbarungen sowie sämtliche darunter abgeschlossene Lieferverträge mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Bereits in Ausführung befindliche Aufträge werden nach Kündigung noch abgewickelt.
      • EHS ist berechtigt, für Teillieferungen im Sinne der Ziffer 3.9 Teil-Rechnungen zu stellen.
      • Jede Rechnung von EHS ist sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei erfolglosem Ablauf einer Frist tritt Verzug ein. Zahlungen des Käufers gelten erst dann als erfolgt, wenn EHS über den Betrag verfügen kann.
      • Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, ist EHS berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
      • Zur Aufrechnung ist der Käufer nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist
      • Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
      • Wird für EHS nach dem Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Käufers erkennbar ist EHS berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann EHS die Lieferungen bis zur Erbringung der Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen einstellen oder von einzelnen oder allen betroffenen Verträgen jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt EHS unbenommen.

    6. Widerrufsbelehrung
      • Verbrauchern steht das Recht zu, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht gegenüber der EHS-PELLETS GmbH auszuüben, müssen Sie, der EHS-PELLETS GmbH, Geschäftsführer Stefan Grewe, Hindenburg Straße 24, 37154 Northeim, E-Mail: s.grewe@ehs-pellets.de mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Um Ihr Widerrufsrecht gegenüber der EHS-PELETS d.o.o. auszuüben, müssen Sie, der EHS-PELETS d.o.o., Geschäftsführer Emir Mehmedovic, EHS-PELET d.o.o., Belinska 67, Modriča, RS, BIH, E-Mail: e.mehmedovic@ehs-pellets.de mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
      • Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. EHS kann die Rückzahlung solange verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie die EHS über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an EHS zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren müssen allerdings von Ihnen getragen werden. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 125,00 geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
      • Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die durch EHS zu liefernden losen Holzpellets im Lager des Käufers mit Resten von anderen Holzpellets vermischt werden, da die Holzpellets in diesem Fall für eine Rücksendung nicht geeignet sind. Insoweit ist von einer Vermischung auszugehen, wenn die Restmenge vor der Befüllung mehr als zehn Prozent der Lagerkapazitäten umfasste.
        Ende der Widerrufsbelehrung

    7. Eigentumsvorbehalt
      • Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von EHS aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer im Eigentum von EHS.
      • Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der EHS zustehenden Saldoforderung.
      • Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände ("Vorbehaltsprodukte") ist dem Käufer nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Käufer tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an EHS ab; EHS nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Der Käufer ist widerruflich ermächtigt, die an EHS abgetretenen Forderungen treuhänderisch für EHS im eigenen Namen einzuziehen. EHS kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Käufer mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber EHS in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist EHS berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von EHS gefährdende Verfügungen zu treffen. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsprodukte nach Verarbeitung oder Umbildung oder nach Verbindung oder Vermengung mit anderen Waren oder sonst zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen EHS und dem Käufer vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10 % dieses Preises entspricht.
      • Der Käufer wird EHS jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche, die hiernach an EHS abgetreten worden sind, erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Käufer sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen EHS anzuzeigen. Der Käufer wird zugleich den bzw. die Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von EHS hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Käufer.
      • Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes soweit möglich gesondert als Eigentum von EHS zu kennzeichnen und sorgfältig zu behandeln.
      • Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von EHS um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
      • Kommt der Käufer mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber EHS in Verzug, so kann EHS unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsprodukte zurücknehmen und, nach Rücktritt vom Vertrag, zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Käufer anderweitig verwerten. In Falle eines Herausgabeverlangens wird der Käufer EHS oder den Beauftragten von EHS sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben. Verlangt EHS die Herausgabe aufgrund dieser Bestimmung, so gilt dies allein nicht als Rücktritt vom Vertrag.

    8. Beschaffenheit, Rechte des Käufers bei Mängeln, Untersuchungspflicht
      • Der Liefergegenstand weist bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit auf; die vereinbarte Beschaffenheit bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika des Liefergegenstandes, welche in den EHS-standardmäßigen Produktbeschreibungen bzw. Produktbezeichnungen ("Beschaffenheitsvereinbarung") niedergeschrieben sind. EHS übernimmt keine allgemeine Gewährleistung für die Geeignetheit ihrer Liefergegenstände für bestimmte vom Käufer verfolgte Verwendungszwecke. Allein der Käufer ist für die Entscheidung verantwortlich, ob ein Produkt, das den konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika entspricht, für einen bestimmten Zweck und für die Art seiner Verwendung geeignet ist.
      • Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Käufer von EHS überlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
      • Handelsübliche Mengen- und Gewichtsabweichungen im Rahmen von bis zu 10 % von der Bestellmenge sind zulässig. Zulässig sind auch handelsübliche Qualitätsabweichungen / Beschaffenheitsabweichungen, die durch den Liefergegenstand bedingt sind.
      • Rechte des Käufers wegen Mängeln des Liefergegenstandes setzen voraus, dass er den Liefergegenstand nach Übergabe überprüft und EHS Mängel unter Angabe der Rechnungsnummer unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe, schriftlich mitteilt; offenkundige Transportschäden sowie unvollständige oder offensichtlich unrichtige Lieferungen sind EHS in jedem Falle unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Verborgene Mängel müssen EHS unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
      • Bei jeder Mängelrüge steht EHS das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Käufer EHS die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. EHS kann von dem Käufer auch verlangen, dass er den beanstandeten Liefergegenstand an EHS auf Kosten von EHS zurücksendet.
      • Mängel wird EHS nach eigener Wahl durch für den Käufer kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache (gemeinsam "Nacherfüllung") beseitigen.
      • Die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht jedoch Aus- und Einbaukosten) übernimmt EHS. Erweist sich die Mängelrüge als vorsätzlich oder grob fahrlässig unberechtigt und war dies dem Käufer vor Erhebung der Mängelrüge erkennbar, so ist er EHS zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen (zum Beispiel Fahrt- oder Versandkosten) und Schäden verpflichtet.
      • Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Käufer unzumutbar oder hat EHS de Nacherfüllung verweigert, so kann der Käufer nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatz gemäß Ziffer 8 oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.
      • Die Verjährungsfrist für die Rechte des Käufers wegen Mängeln beträgt zwölf Monate seit der Ablieferung des Liefergegenstandes beim Käufer. Für Schadensersatzansprüche des Käufers aus anderen Gründen als Mängel des Liefergegenstandes sowie hinsichtlich der Rechte des Käufers bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten Mängeln gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

    9. Haftung und Schadensersatz
      • Für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten bzw. „Kardinalpflichten“ ist die Haftung von EHS der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten (bzw. Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, die dem Käufer eine Rechtsposition verschaffen, welche ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, sowie solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. EHS haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von anderen als den in Ziffer 8.1 genannten Pflichten aus dem Vertrag.
      • Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz unberührt; insbesondere haftet EHS bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe.
      • Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen in Ziffern 9.1 und 9.2 gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz), schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch EHS, von EHS abgegebenen Garantien oder arglistig verschwiegenen Mängeln.

    10. Produkthaftung
      • Veräußert der Käufer den Liefergegenstand, so stellt er EHS im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.

    11. Rechtsmängel und Schutzrechte
      • EHS sind keine rechtskräftig festgestellten Ansprüche Dritter bekannt, die einer bestimmungs- und vertragsgemäßen Verwendung der gelieferten Gegenstände entgegenstehen. Darüber hinaus übernimmt EHS keine Haftung für Rechtsmängel.
      • Der Käufer ist verpflichtet, EHS unverzüglich zu informieren, wenn er wegen der bestimmungs- und vertragsgemäßen Verwendung der gelieferten Gegenstände von Dritten im Hinblick auf die Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen wird, oder Dritte entsprechende Berechtigungsanfragen an ihn richten. Das gleiche gilt, wenn der Käufer auf andere Weise darauf aufmerksam wird, dass die vertragsgemäße Verwendung der gelieferten Gegenstände möglicherweise Rechte Dritter verletzt. In diesen Fällen ist EHS zur außerordentlichen Kündigung der bestehenden Lieferverträge berechtigt. EHS ist auch dann zur außerordentlichen Kündigung der Lieferverträge berechtigt, wenn EHS Gefahr läuft, durch die Durchführung der Lieferverträge selbst Rechte Dritter zu verletzen.
      • Im Falle des Angriffs eines Dritten gegen den Käufer im Sinne der Ziffer 10.2. wird EHS den Käufer bei der Abwehr der Ansprüche gegenüber dem Dritten nach besten Kräften unterstützen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Käufer keine Erklärungen zu Lasten von EHS gegenüber Dritten abgegeben hat.

    12. Allgemeine Bestimmungen
      • Der Käufer darf seine Ansprüche gegen EHS nicht ohne die schriftliche Zustimmung von EHS an Dritte abtreten.
      • Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Abreden zwischen EHS und dem Käufer und/oder dieser Lieferbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
      • Ist eine Bestimmung vertraglicher Abreden zwischen EHS und dem Käufer und/oder dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
      • Erfüllungsort für alle wechselseitigen Ansprüche mit der EHS-PELLETS GmbH ist Northeim.
      • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit der EHS-PELLETS GmbH ist Hamburg. Die EHS-PELLETS GmbH ist jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG; UN-Kaufrecht).
      • Erfüllungsort für alle wechselseitigen Ansprüche mit der EHS-PELETS d.o.o. ist Modrica.
      • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit der EHS-PELETS d.o.o. ist Mordrica. Die EHS-PELETS d.o.o. ist jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt das Recht der Republik Bosnien und Herzegowina. unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG; UN-Kaufrecht).